Aus dem Archiv: Im Februar 2011 diskutierte der Raesfelder Rat über den Haushalt NRW, die CDU-Ratsmitglieder zeigten damals Geschlossenheit mit einheitlichen T-Shirts.
Auch jetzt steht in den nächsten Wochen der Haushalt 2025 auf der Tagesordnung des Rates.
Haushalt NRW 2011 wurde zur Schicksalsfrage
Auch im Raesfelder Rat sprach man im Februar 2011 über Zahlen, Schulden und Verantwortung. Während in Düsseldorf die rot-grüne Minderheitsregierung um den Haushalt kämpfte, zeigte sich die CDU-Fraktion in Raesfeld geschlossen – und klar in ihrer Haltung. Der Streit um den „Haushalt NRW 2011“ wurde zum Symbol politischer Grundsatzfragen.
CDU demonstriert Einigkeit im Rat
Während der Ratssitzung in Raesfeld traten die CDU-Ratsmitglieder einheitlich auf: Sie trugen schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Rot-Grün ruiniert die Sparsamen“. Das Bild aus dem Sitzungssaal zeigte deutlich, dass die Fraktion auch optisch Geschlossenheit demonstrieren wollte.
Der Haushaltsplan für 2011 sah eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor. Für die CDU galt dieser Ansatz als unverantwortlich. In Raesfeld machten die Ratsmitglieder klar, dass sie den Kurs ihrer Landespartei unterstützten.
Konflikt um Nachtragshaushalt 2010
Im Hintergrund stand der Streit um den Nachtragshaushalt 2010. Der Verfassungsgerichtshof in Münster hatte dessen Umsetzung im Januar ausgesetzt. Ein Urteil wurde für Februar erwartet. Damit wurde der neue Haushalt 2011 zur Schicksalsfrage für die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Verfassungsgericht als Entscheidungsträger
Die CDU hatte angekündigt, erneut vor das Gericht zu ziehen, sollte auch der neue Haushalt nach ihrer Einschätzung gegen die Verfassung verstoßen. Beobachter werteten das Verfahren als möglichen Wendepunkt in der Landespolitik.
Politische Lage und Umfragen
Nach der Landtagswahl im Mai 2010 hatte die rot-grüne Minderheitsregierung das Amt von der zuvor regierenden schwarz-gelben Koalition übernommen. In den Umfragen vom Januar 2011 lagen CDU und SPD nahezu gleichauf. Die Grünen konnten ihre Position deutlich verbessern, FDP und Linkspartei blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Mögliche Folgen für das Land
Der Haushalt 2011 galt als Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der Minderheitsregierung. Ein Scheitern hätte laut Einschätzung politischer Beobachter den Weg für Neuwahlen öffnen können.
