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2011 – Da war doch was? Geschlossenheit der CDU gegen Rot/Grün

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Haushaltsplan für 2011 sah eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor – Raesfelder Ratsmitglieder der CDU zeigen sich bei der Sitzung 2011 geschlossen

Im Februar 2011 stand die politische Landschaft in Nordrhein-Westfalen unter Spannung. Die CDU versuchte im Streit um die Haushaltspolitik der rotgrünen Minderheitsregierung rasche Neuwahlen durchzusetzen. Auch die Ratsmitglieder der CDU zeigen sich geschlossen in dieser Sache während einer Ratssitzung.

CDU-Raesfeld-2011
Foto: Petra Bosse(Archiv)

Haushalt 2011 wurde zur Schicksalsfrage

Im Januar hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster die Umsetzung des Nachtragshaushalts 2010 der rotgrünen Minderheitsregierung auf Eis gelegt. Das Urteil dazu sollte im Februar fallen. Der Haushalt 2011 wurde somit zur Schicksalsfrage für die rot-grüne Minderheitsregierung. Die CDU hatte angekündigt, vor das Gericht in Münster erneut zu ziehen, fällt auch der neue Haushalt aus ihrer Sicht gegen die Verfassung verstößt.

Die Landtagswahl im Mai 2010 hatte die schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt. Eine rotgrüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte daraufhin das Ruder übernommen. Ihr Haushaltsplan für 2011 sah eine Nettoneuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro vor.

CDU und SPD lagen nahezu gleichauf

Die letzten Umfragen vom Januar zeigen, dass CDU und SPD nahezu gleichauf lagen, wie bei der Wahl. Die Grünen waren die drittstärkste Kraft, konnten jedoch deutliche Gewinne verzeichnen. Eine rot-grüne Regierung hätte somit eine deutliche Mehrheit. FDP und Linkspartei blieben in diesen Erhebungen unter der Fünf-Prozent-Marke.

Die politischen Verhandlungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Haushaltspolitik und der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen waren somit von hoher Bedeutung und Spannung geprägt.

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