Leserbrief zu Zeelink 2, Dialogmärkte nur geschickte Informationspolitik?

Leserbrief zu Zeelink 2, Dialogmärkte nur geschickte Informationspolitik?

von -
1
Zeelink 2, Dialogmärkte nur geschickte Informationspolitik? Leserbrief von René Lütten – Heiden

Die Planung einer Erdgasleitung zwischen Lichtenbusch an der belgischen Grenze und Legden durch die Projektgesellschaft Zeelink erregt derzeit die Gemüter, insbesondere die der Landwirte, deren Nutzflächen durchquert werden sollen.
Im Raumordnungsverfahren (ROV) bewerten die zuständigen Behörden, die betroffenen Kommunen sowie die Träger öffentlicher Belange die grundsätzliche Raumverträglichkeit des Projektes, so heißt es seitens Zeelink .
Aber wo befinden wir uns überhaupt im Verfahren? Wo der eine noch über das Ende des Raumordnungsverfahrens spricht, wird in Raesfeld bereits über einen nicht mehr verhandelbaren Verlauf der Route gesprochen. Wie kann man solche Aussagen treffen, wenn das Planfeststellungsverfahren (PFV) noch nicht einmal gestartet ist? Auch die Projektgesellschaft Zeelink stellt in seinem sog. Dialogmarkt nur noch die Vorzugsroute dar.

Gibt es Informationen, dass die Raumordnung abgeschlossen wurde? Fehlanzeige!

Dennoch wird über die Alternativrouten nicht mehr gesprochen. Auch als Eigentümer wurde man nicht informiert, dass der Korridor nun fixiert worden sei. Dass der Leitungsverlauf in Heiden in unmittelbarer Nähe des Wasserschutzzone I und II verläuft sowie die Zonen IIIa und IIIb durchquert, scheint unerheblich zu sein. Aus Gründen des Grundwasserschutzes lehnt Gelsenwasser jedoch die Vorzugsroute in Voerde/Hünxe ab.
Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Trassenverlauf schon weitestgehend im Vorfeld mit der Bezirksregierung abgestimmt worden sei und der betriebene Aufwand rein dem Formalismus diene.
Den Eigentümern wird auf den Dialogmärkten nur Grundsätzliches zur H-Gas Technik und zur Leitungsverlegung präsentiert. Details, welche Faktoren den Verlauf der Route bestimmt haben und welche Einwände es dazu gab, bleibt die Projektgesellschaft in dieser Veranstaltung schuldig.

Inwiefern den Stellungnahmen insbesondere der der Kommunen Rechnung getragen wurde, bleibt unbeantwortet. In den Veranstaltungen suggeriert man den Betroffenen, man würde umfänglich informiert oder werde mit einbezogen, um den Widerstand gegen das Projekt von Beginn an gering zu halten.
In den Dialogmärkten und Broschüren wird auf Bildern der Eindruck vermittelt, dass eine Leitungsverlegung doch völlig unkompliziert sei und keine späteren Beeinträchtigungen während der landwirtschaftlichen Nutzung zu erwarten sind. Sandig trockene Böden – strahlender Sonnenschein, so präsentiert Zeelink die Arbeiten. Wie die Verlegung der Rohre unter nassen Bedingungen und insbesondere bei lehmigen Untergründen aussieht, erspart man sich.

Für die Eigentümer wird es in jedem Fall sinnvoll sein, die Bodenbedingungen und den Zustand durch einen unabhängigen Gutachter erfassen zu lassen.
Landwirten wird zugemutet einen Arbeitsstreifen von 34 Meter zu akzeptieren. Die Entschädigung erfolgt jedoch ausschließlich einmalig für den 10 Meter breiten späteren im Grundbuch dinglich gesicherten Schutzstreifen. Die Leitung bleibt nach Ende der Nutzung im Boden. Einschränkungen in der späteren Hofraumentwicklung oder in den sonstigen baulichen Vorhaben bleiben unberücksichtigt.

Die Zeelink hat hierzu Rahmenregelungen mit den Landwirtschaftsverbänden ausgehandelt.

Präsentiert wurden diese unter anderem durch den derzeit amtierenden WLV Präsident und Bundestagsabgeordneten Johannes Röring. Ob er hier nicht in einem Interessenkonflikt steckt und die notwendige Unabhängigkeit besitzt, um die Belange der Landwirte ausreichend zu vertreten?
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass Entschädigungen nach Verkehrswert des Bodens schon lange nicht mehr zeitgemäß sind. Regelmäßige Abgaben über die Nutzungsdauer und nach Kubikmeter geliefertem Gas sog. Konzessionsabgaben sind an Kommunen bereits gängige Praxis und sollte auch hier angesetzt werden.

Abstand zu bebauten Bereichen  ein wichtiger Punkt

Viele Eigentümer mögen es als Kampf „David gegen Goliath“ empfinden, aber es gibt durchaus Beispiele, bei denen Betroffene durch Zusammenschluss ihre Interessen durchgesetzt haben. Vor allem der Abstand zu bebauten Bereichen ist hierbei ein wichtiger Punkt. Z.B. hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen bei der Nordeuropäischen Erdgasleitung (NEL) einen Sicherheitsradius von 350m gefordert. Dieser dürfte bei der derzeit geplanten Routenführung in vielen Bereichen deutlich unterschritten sein. Ob dies so zulässig ist?
Das Unternehmen Zeelink lässt keine Gelegenheit aus, das öffentliche Interesse an dieser Pipeline zu betonen. Aber auch das lässt sich in Frage stellen! So hat Herr Deppen der Stadtwerke Borken, den Informationen der Projektgesellschaft Zeelink eindeutig widersprochen und klargestellt, dass die Regionen Borken, Raesfeld, Heiden, Reken, Velen bereits mit H-Gas beliefert werden. Stellt sich also die Frage, ob es überhaupt erforderlich ist, die Leitung in dieser Dimension bis in den Kreis Borken zu führen.

1 KOMMENTAR

Hinterlasse eine Antwort